2010 Juni

Die Bundesversammlung hat gesprochen. Im dritten und somit letztmöglichen Wahlgang ist Christian Wulff mit 625 Stimmen aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum zehnten deutschen Bundespräsidenten gewählt worden. Ein kleines bisschen Analyse und ein kleines bisschen mehr Schadenfreude in zehn Thesen.

1. Die Tatsache, dass Christian Wulff nun einmal Niedersachse ist und wir ihn in Hannover endlich los sind, ist Grund zu Freude genug. Der ganz anders charakterisierte McAllister als designierter Nachfolger wird einiges anders machen, aber es bleibt abzuwarten, ob er den "sympathischen" Ministerpräsidenten so ersetzen kann, dass Schwarz-Gelb in Hannover über 2013 hinaus besethen bleiben kann. Genug Zeit hat er also, dennoch muss man erst sehen, welchen Einfluss die Bundespolitik auf die politische Entwicklung Niedersachsen hat, doch dazu später mehr.
2. Boshaft ist auch der Gedanke, dass Wulff auch in Hannover drei Wahlen brauchte, bis er (Minister-)Präsident wurde. Zugegeben, der politische Gegner (der im Gegensatz zu Wulff ja durchaus Ambitionen zur Kanzlerschaft wahrgenommen hat...) war vielleicht nicht charismatischer als Gauck, aber zumindest in Niedersachsen deutlich beliebter. Noch boshafter könnte man auch sagen, dass er nur deshalb Ministerpräsident geworden ist, weil Gerhard Schröder sich selbst nach Berlin wegbefördert, denn ob er ein drittes mal gegen ihn angetreten wäre, darf guten Gewissens bezweifelt werden. So könnte es Schwarz-Gelb in Hannover am Ende genauso gehen wie Rot-Grün zuvor, nämlich dass man nach der Abberufung des Zugpferdes mit blassem Kandidaten dem Gegner das Feld räumen muss.
3. So groß die Auswirkungen auf Niedersachsen vielleicht auch sein mögen (und die geneigte Leserschaft, die aus meinem Umfeld stammt, vielleicht auch interessiert), die bundespolitischen sind dann doch viel spannender. Zunächst einmal ist die Tatsache zu zerreden, dass drei Wahlgänge nötig waren, weil in den ersten beiden 44, bzw. 29 Abgeordnete der Schwarz-Gelben Koalition nicht für Wulff votierten. Hier steht die Kanzlerin zuvorderst in der Verantwortung. In den kommenden Tagen wird man vielerlei Angehöriger ebenjener Koalition sagen hören, dass dieses Ergebnis der Tatsache geschuldet sei, dass man den Wahlmännern die Entscheidung zunächst freigestellt habe. Diese ebenso durchsichtige wie sachlich falsche Behauptung wird schon darin entkräftet, dass in jenem Szenario keine Notwendigkeit bestand, sich im dritten Wahlgang, in dem ja eine einfache Mehrheit ausreicht, umzuentscheiden. Wer vorher nicht für Wulff war, der war es sicher im letzten Wahlgang auch nicht. Nur, wo kamen die fehlenden Stimmen, die ihm am Ende dann doch eine absolute (aber nicht absolut benötigte) Mehrheit brachten, her? Ganz klar, das Wort der Stunde, das Schwarz-Gelb zu zerreden versuchen wird, lautet Fraktionsdisziplin. Letztlich haben die Abweichler, oder poetischer U-Boot-Abgeordnete, mit ihrer Wahl ja eine Aussage treffen wollen. Dafür gibt es mehrere mögliche Interpretationen:
4. Naheliegend ist die Kombination der Motive, Angela Merkel für ihre Führungsschwäche abstrafen zu wollen. Das ist nicht nur in herausragender Manier gelungen, sondern unterstreicht selbst umso mehr, wie wenig man der Kanzlerin noch folgen mag. Christian Wulff ist in dieser Lesart nur deshalb im dritten Wahlgang gewählt worden, weil seine Niederlage auch unmittelbar die Niederlage und Demontage der Abweichler selber bedeutet hätte - und dazu sind Wahlmänner in einer Bundesversammlung dann doch politisch genug, dieser nicht ganz so verlockenden Option zu erliegen. Na gut, wenigstens 19 von ihnen hatten auch im letzten Durchgang Schneid (oder Wut) genug, genau dies zu tun.
5. Die Zweite Option, mit der man rechnen muss ist die Frage, ob Christian Wulff als sympathischer und mächtiger Landesfürst, der selbst stets betont hat, sich nicht in der Bundespolitik zu sehen, nicht wirklich nur ein Notnagel war, weil Angela Merkel niemand besseren aufbieten konnte (oder: wollte) oder weil sie einen der letzten Mächtigen neben sich in der Partei (Rüttgers abgewählt, Koch von selbst zurückgetreten...) endlich loswerden wollte, denn, so ehrlich muss man sein, nach seiner Präsidentschaft ist Wulff, dann Mitte Fünfzig, politisch verbrannt. Sollte letzteres Merkels Kalkül sein, so muss man sich fürchten, dass sie sich nunmehr noch mehr als zuvor auf der Machtfülle in Partei und Kanzleramt ausruhen wird und man darf sicher sein, dass Schwarz-Gelb ein jähes unrühmliches Ende droht. Sollte ersteres zutreffen, darf man wenigstens die Erkenntnis erwarten, dass diese Abstrafung aus der eigenen Partei auch eine Zäsur in der schwarz-gelben Problemehe bedeuten muss.
6. Angela Merkel ist so alternativlos wie nie in der Union, alle starken Männer abgesehen von Guttenberg, der sich nach der Kunduz-Affäre zumindest zurzeit auffällig bedeckt hält hat sie ausgeschaltet. Man darf hier auch bedenken, dass Guttenberg vielleicht nur deshalb nicht vorgeschlagen wurde, weil er de jure zu jung ist, aber das geht dann wohl doch zu weit. Spannend wird zu beobachten sein, wie Merkel nun die Partei wieder zur Geschlossenheit aufrufen wird und wie die Grabenkämpfe zwischen Union und Union und Union und FDP umso grässlicher weitergeführt werden.
7. Allein die Chuzpe, die FDP-Generalsekretär Linder besaß, nur einen Tag vor dieser verhängnisvollen Wahl die umstrittenen Hotel-Subventionen in Frage zu stellen zeigt, dass die FDP nur noch das Interesse hat, möglichst schadlos, aus dieser zerrütetten Ehe herauszukommen und dabei die Fünf-Prozent-Hürde möglichst schnell wieder zu nehmen, denn auch den Gelben in Berlin und anderswo ist klar, dass der Bürger sieht, dass Gelb nicht mehr zu Schwarz passt (warum, siehe unten), und das 15% in Land oder Bund auf Jahrzehnte ausgeschlossen sind, wenn man es jetzt nicht schafft wieder das in der Koalition hoffnungslos verloren gegangene Profil aufzubauen. (Vermutlich sind 15% auch bei erfolgreicher Profilierung gegenüber der Union ausgeschlossen, aber dann vor allem, weil die Mitte ohnehin immer enger wird.)
8. Die gegenseitigen Anfeindungen, die diese Koalition prägen wie in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte noch nie haben viele Gründe, die nach und nach zum Tage treten. Zunächst ist festzustellen, dass seit der letzten Landtagswahl in Bayern die CSU auch dort mit den Liberalen koaliert, was gehörig am alteingesessenen csu-bayerischen Selbstvertrauen nagt. Damit nicht genug, muss man es auch in Berlin mit ihnen aushalten. Dass dieses ungeschickte Verhalten womöglich gar die Erbmonarchie Mehrheitsverhältnisse in Bayern nachhaltig verändern könnte sehen die CSU-Oberen freilich nicht, aber auch Bayern wird verloren gehen, wenn man sich nicht bald zünftig verträgt. Der FDP ist an dieser Stelle aus meiner Sicht kaum ein Vorwurf zu machen, denn als kleiner Koalitionspartner muss man sich immer gegen den größeren profilieren, will man nicht in der nächsten Wahl vom Souverän mit dem Argument abgestraft werden, dass ja ohnehin mehr Gestaltungsmacht beim größeren Partner lag, warum also nicht gleich den wählen. Das heißt nicht, dass die FDP sich hier mit Ruhm bekleckert, sondern dass es sich dabei um eine Art Selbsterhaltungstrieb handeln muss.
9. All diese Festellungen sind Nebenkriegsschauplätze, verglichen mit der antriebslosen Apathie, die in Berlin im Kanzleramt residiert. Worin diese Führungs- und Gestaltungsschwäche begründet liegt kann man von außen sicher nur raten, zumindest aber dergleichen Phänomene aufzeigen und verurteilen. Deutschland hat, wenn ich mich dieser durchaus populistischen Phrase bedienen darf, mehr verdient als eine Kanzlerin der eingeschlafenen Füße, die einen Kanzler der ruhigen Hand ablöste und deren Dynamik irgendwie auf dem Weg zur zweiten Legislaturperiode verloren ging. Vielleicht ist der Mangel an Konkurrenz, den Angela Merkel sich nach und nach geschaffen hat der Grund dafür, keine mutigen Entscheidungen zu treffen.
10. Wenn niemand in der eigenen Partei (man denke an den Präsidenten von Angelas Gnaden, der nun brav Schloss Bellevue zu hüten hat, den Ministerpräsidenten aus NRW, der mit voller Kraft in der Mitte der Gesellschaft strandete oder dem müden Machtmenschen aus Hessen, der nun sein eigenes Süppchen kocht) oder dem Koalitionspartner (Guttenberg, dessen Glanz sich wohl oder übel noch immer nicht aus Kunduz zurückgemeldet hat, oder Westerwelle etwa, dessen politisches Geschick auf Dauerauslandsreise ist) niemanden mehr findet, der begründet (und nicht polemisch und reflexartig, wie es all die Parteisoldaten auf den Nebenkriegsschauplätzen selbstzerfleischenderweise tun) widersprechen und mitgestalten kann, dann ist Angela Merkel nicht nur eine einsame, sondern auch eine machtlose Kanzlerin geworden, auf dem vermeintlichen Höhepunkt ihrer Gestaltungsoptionen in der Partei. Zur Erinnerung, noch immer stellte Schwarz-Gelb die Mehrheit in der Bundesversammlung, und es bedarf eines Horst Köhlers, Angela Merkel den Spiegel vorzuhalten. Christian Wulff ist zu beneiden. Er wird müßig von der Bellevue aus verfolgen, wie sich diese Regierung selbst zerlegt, müßig Rücktrittsgesuche an- und Regierungsneubildungen vernehmen. Und vielleicht denkt er schon heute, wie gut, dass er nicht mehr für Angela Merkel in die Bresche springen muss, wie gut, dass der Bundespräsident Berlin nicht sagen muss wie es zu regieren hat. Was Horst Köhler sich selbst um sein Amt bringen ließ wird Wulff niemals passieren, dafür ist zu parteitreu und ambitionslos. Vielleicht ist das ja auch genau, was Angela Merkel von ihm erwartet.
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