In den Leitartikeln der klassischen Medien werden sie schreiben, dass die Grünen von nun an als gleichwertiger Partner der SPD gelten werden, denn sie haben mit ihren voraussichtlich 25% nicht nur ihren ersten Ministerpräsidentenposten gewonnen, sondern das auch noch in Baden-Württemberg, wo die SPD noch niemals selbst an der Macht war. Zwei Dinge möchte ich untersuchen: erstens, ist es wirklich so, dass nur die Atomkatastrophe in Fukushima der Auslöser für diese Wahlergebisse ist und zweitens bedeutet diese Zäsur für die deutsche Politik im Allgemeinen und die Grünen selbst im Besonderen bedeutet.

Zunächst kann nicht abgestritten werden, dass Fukushima einen Einfluss auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz und eben Baden-Württemberg hatte. Die tragischen und beunruhigenden Ereignisse in Japan - von Erdbeben und Tsunami spricht bei uns bedauerlicherweise kaum noch jemand - haben vor allem eines bewirkt, einen uneingeschränkten und in der politischen Landschaft beispiellosen Glaubwürdigkeitsschub für die Grünen, deren Parteispitze gut daran tut, nicht mit erhobenem Zeigefinger zu sagen sie hätten es ja schon immer gewusst. Dem deutschen Volk ist nicht nur klar geworden, dass die Grünen seit jeher richtig damit lagen die Atomkraft abzulehnen, sondern auch, dass die Vehemenz und Persistenz, mit der sie auch in den letzten Jahren wieder und wieder unermüdlich Castor-Transporte anzubellen und zu bestreiken keineswegs affektiertes, veraltetes alternativkämpferisches Getöse waren, sondern aufrichtig vorgetragene Entschlossenheit, die eigene Sache zu vertreten. Gerade diese Geradlinigkeit kann (und muss) auf andere Themenfelder gelenkt werden, denn in einer gestaltenden (und in einer Koalition dominierenden) Regierungsverantwortung muss man sich letztlich an Taten messen lassen. Es ist ihnen zu wünschen, dass diese Erkenntnis gelingt und umgesetzt werden kann. Gerade in der konstruktiven Weiterentwicklung von Stuttgart 21 liegt hier die Chance genau dies nachzuweisen.

Tatsächlich sehe ich das Hauptproblem für die Profilierung der Grünen als Regierungspartei (im Gegensatz zum stereotypen Bild des alternativ-naiven Juniorpartners) im Verhalten der SPD. Wir haben in letzter Zeit immer wieder beobachten können, dass die Genossen die Grünen weiterhin so zu behandeln suchen, als wären noch immer zwanzig Prozent Wählerstimmen zwischen den Ergebnissen der Parteien. Und in der Tat ist die Aussicht, von den Grünen auf lange Sicht gänzlich überholt zu werden ohne Zweifel schmerzlich. Es gibt daher für die Sozialdemokratie zwei Möglichkeiten mit der Situation in BW (und mit zukünftigen Situationen in anderen Ländern und eventuell sogar im Bund) umzugehen: Man kann versuchen mit den Grünen auf Augenhöhe umzugehen um so etwas wie Waffengleichiet zu erreichen. In dieser Option liegen aber auch zwei unbequeme Folgerungen, nämlich dass erstens die SPD permanent die Grünen als gleichwertig anerkennt und somit dem Wähler erst klarmacht, dass es für die politischen Ziele keinen Unterschied macht, welche Partei er wählt. Zweitens muss man zwingend ein differenzierteres Parteiprogramm an den Stellen anstrengen, wo die Grünen einfach die bessere Politik machen. Sicher ist es richtig, den Atomausstieg zu befürworten, aber sich nur hinzustellen und zu sagen "wir waren ja auch immer dagegen" reicht nicht. Aus diesen Gründen befürchte ich, dass mancher Genosse versuchen könnte die Grünen an sich und diejenigen mit Regierungsvorsitz speziell insgeheim zu diskreditieren um klarzustellen, wer der Juniorpartner ist. Dieses Verhalten wird sich aber langfristig weder durchhalten lassen, noch als nützlich erweisen, will man in zwei Jahren zusammen mit den Grünen in welcher Konstellation auch immer wieder den Bund erobern.

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist viel noch viel historischer, als es jetzt ohnehin schon angespriesen wird. Wir erleben nicht nur die Matura der Grünen, sondern auch die Altersteilzeit der Sozialdemokratie. Deutschland braucht Rot-Grün und Grün-Rot, sonst wird es bald womöglich auch mal alleine Grün geben. Sicher, diese Prognose ist noch weit weg, aber klar ist auch, dass die Perspektive des linken Spektrums in Deutschland nicht am Abschneiden der Grünen hängt, die ihre Anteile mit 25% mehr als ausgeschöpft haben. Die SPD muss sich davon absetzen, wenn sie auf Dauer bestehen will, und zwar nicht auf Kosten der Grünen, sondern, so weh es tut, ergänzend.

Ein letzter Punkt ist die Frage, wie es nach dem jetzt wieder greifbar scheinenden Atomausstieg weitergehen kann. Schon Ende der Neunziger, als Rot-Grün den Atomausstieg auf den Weg gebracht hatte hörte man stimmen die den politischen Untergang der Grünen prognostizieren wollten, weil sie deren Ziele erreicht sahen. (Vielleicht haben sie sich auch nur gewünscht, dass die Grünen selbst ihre Ziele als erreicht ansehen würden um sie aus der Politik zurückzuziehen...) Tatsache ist aber, dass die Projektpartei der 80er Jahre längst klargestellt hat, dass die Kernziele grüner Politik wie soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit in einer entwickelnden Demokratie dauernder Überprüfung, Neujustierung und Erinnerung bedürfen. Fukushima hat auch Deutschland daran erinnert, dass Sorglosigkeit unsere Errungenschaften hinwegfegen wird, wenn wir uns nicht immer wieder hinterfragen. Und die Grüne Idee wird auch heute viel zu oft wieder auf den Altaren von vordergründigem Gewinn und Fortschritt geopfert. Wenn nur die Hälfte der 25% der grünen Wähler in Baden-Württemberg das auch verstanden hat kann diesem Land die grüne Idee wieder erblühen.