Gesellschaftskritik

Dies ist die unvermeidliche Auseinandersetzung mit der aktuellen medialen Aufmerksamkeit rund um die Frage, wann und wie die Organisation Wikileaks als geheim eingestufte Informationen von Staaten oder überstaatlichen Organisationen veröffentlichen darf und "soll" und inwiefern Einzelpersonen dafür belangt werden sollen.

1. Was ist überhaupt Wikileaks? Wikileaks selbst bezeichnet sich als

   [...] a non-profit media organization dedicated to bringing important news and information to the public. We provide an innovative, secure and anonymous way for independent sources around the world to leak information to our journalists. We publish material of ethical, political and historical significance while keeping the identity of our sources anonymous, thus providing a universal way for the revealing of suppressed and censored injustices.

   also als eine nicht-kommerzielle Organisation deren Aufgabe es ist, geheime oder durch Zensur bedingt unter Verschluss gehaltene Informationen, die ethisch, politisch oder historisch von öffentlichem Interesse sind, zu veröffentlichen, und zwar derart, dass die Identität der Quellen geschützt bleibt. Mit anderen Worten, Wikileaks publiziert systematisch Geheimdokumente, ohne ihre Quellen zu nennen.

   Das Ziel dieser Zusammenfassung ist es, eine Bewertung der Aktivitäten von Wikileaks vorzunehmen in Hinsicht auf die ethischen, politischen und historischen Folgen dieser Aktivitäten.

2. Journalismus bezeichnet die periodische publizistische Arbeit bei der Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk. [...] Journalismus trägt zur öffentlichen Meinungsbildung bei. [...],

   so die Definition aus der Wikipedia [extern]. Diese Definition hilft, die Frage zu beantworten, ob die Tätigkeiten von Wikileaks journalistischer Natur sind. Ganz offensichtlich, das zeigt die Berichterstattung über die Berichterstattung in letzter Zeit, beeinflusst das Veröffentlichen von Verschlussdokumenten die öffentliche Meinung, und zwar was die Rezeption in klassischen Medien bzw. digitalen Medien angeht in zunehmend antithetischer Weise. Während die "Netzgemeinde" jede Veröffentlichung ("Leaking") fanatisch feiert ob des bloßen Vorganges, schlachten die klassischen Medien das dargebotene Material gnadenlos zur eigenen publizistischen Nutzung aus.

   Eines jedoch spricht gegen eine journalistische Tätigkeit: Das vorhandene Material wird nicht bearbeitet, bewertet oder anderweitig aufbereitet. Niemand geht auf Wikileaks um Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern wir alle lesen nur in anderen Medien über das, was Wikileaks veröffentlicht hat. Wikileaks arbeitet deswegen nicht journalistisch, sondern wie ein Mittelsman: Weder besorgt Wikileaks das Material selber, noch publiziert es für eine breite Öffentlichkeit. Wir haben neben der Rolle von Wikileaks also auch die Aspekte der Beschaffung und publikumsmediunbedingtealen Veröffentlichung seperat zu untersuchen.

3. Wie ist das Verhalten der Informanten zu bewerten, die Wikileaks geheime Dokumente zuspielen? Der wichtigste Aspekt dabei ist wohl, dass sich die Informanten dadurch eine Verbesserung der Situationen erhoffen. Betroffene Staaten oder Unternehmen werten dieses Verhalten oft als Hochverrat oder Industriespionage, sofern der Informant sich ermitteln lässt. Während dieses Urteil sachlich zutreffend ist, muss man sich fragen, ob es auch moralische Gültigkeit hat. Ich will hier nicht in Abrede stellen, dass auch die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte auch mit den Worten "ich hab's nur gut gemeint" begannen, aber auf einen moralischen Maßstab müssen wir uns nun einmal einigen. Als unverbesserlicher Idealist ist meine Position die Kants, wenn er in seiner Spätschrift mit dem zugegebenermaßen pathetischen Titel "Zum ewigen Frieden" Offenheit und Transparenz der politischen Entscheidungsfindung als oberstes Prinzip der Friedenssicherung erkennt. Und tatsächlich ist die Veröffentlichung von Dokumenten einer demokratischen Regierung kein Hochverrat, sondern Dienst an der Menschlichkeit. Müssen wir uns nicht fragen, welches Ziel eine demokratische Regierung, die das eigene Volk über politische Tatsachen täuscht damit verfolgt? Das Argument, man dürfe nicht zulassen, dass Staatsfeinde, wie fundamentalistische Terroristen Einblick in sensible Informationen erhielten kann man nicht gelten lassen, wenn es dem Recht des einzelnen Staatsbürgers Kontrolle auf seine, von ihm legitimierte Regierung auszuüben zuwider läuft. Diese Position ist in vielerlei Hinsicht genauso radikal wie diejenige, die die unbedingte Beschneidung der individuellen Freiheiten fordert, um der Gemeinschaft willen, nur vergisst diese wieder einmal, dass Freiheit aller nur aus der unbedingten Freiheit des Einzelnen hervorgehen kann. Menschen die Wikileaks Informationen zuspielen handeln (zumeist) im Interesse der Gemeinschaft, und nicht ihrer entgegen. Ihre strafrechtliche Verfolgung ist womöglich zulässig, unter obiger Argumentation aber höchst kontrafaktisch. Ein Soldat, der unter voller Billigung seiner Strafe wider seiner Regierung Informationen über die Situation in Irak oder Afghanistan offenlegt macht sich mehr um die Freiheit seines Volkes verdient, als jeder Politiker, der ihn bestraft sehen will.

4. Die Eigenschaft von Information, dass sie beliebig kopierbar ist, ist ohne Zweifel Segen und Fluch zugleich. Während eine Chance freier Gesellschaften der unbeschränkte Zugang zu Wissen und Informationen ist, steht ausser Frage, dass zerstörerische Kräfte diese Informationen auch zur Schädigung des Staates, der diese Freiheiten erlaubt nutzen können und werden. Wenn Wikileaks also Informationen veröffentlicht, die Leib und Leben seiner Staatsbürger gefährdet, muss dann nicht der betreffende Staat eingreifen und den Schutz des einzelnen über die Freiheit aller stellen? Ja, das muss er. Aber dies muss gewichtet geschehen. Wikileaks muss sich tatsächlich vorwerfen lassen, bisweilen allzu unvorsichtig zu veröffentlichen, aber der Umkehrschluss, dass man, wenn man die Gefahr einzelner Informationen nicht richtig bewertet, überhaupt nichts zu veröffentlichen hat, ist grob unsinnig. Boshaft mag man anmerken, dass eine Regierung, die der Öffentlichkeit Informationen vorenthält sich nicht wundern muss, wenn mehr herauskommt, als man von sich aus hätte preisgeben müssen oder vorenthalten wollen, um die Öffentlichkeit zufrieden zu stellen. Insofern ist die ein Aufruf an alle demokratischen Regierungen, Offenheit zu wagen, uns nichts vor zu enthalten, gerade wenn es unbequem ist. Wenn der Preis der Freiheit ist, dass auch Terroristen alles über uns wissen, dann bin ich für meinen Teil bereit ihn zu tragen. Mehr noch, ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Vorbild der Offenheit zu weit mehr Verständnis beiträgt als Folter und Unterdrückung im Namen von Freiheit und Menschlichkeit, auch wenn es nicht überall gleichermaßen verstanden wird.

5. Wenn man die Aufschreie von Politikern und anderen Personen hört, die von Wikileaks direkt oder mittelbar "diskreditiert" werden so verfolgt kann man den Eindruck erhalten, dass es sich bei der Organisation um eine mafiöse, fundamentalistische Struktur handelt. Das Gegenteil ist der Fall: Informationen, die Wikileaks verbreitet, wurden ja bereits veröffentlicht, und zwar von jenen Personen, die wir im letzten Punkt untersucht haben. Rechtlich gesehen ist es momentan in fast allen Staaten legal, weitergegebene Informationen zu veröffentlichen. Die Schuld bleibt also bei den originären Informanten. Die Umkehrung dieses Prinzips wird auch konsequent ad absurdum geführt, wenn man sich klar macht, dass sonst jeder Rezipient von geleakten Informationen strafbar wäre; Wikileaks ist genauso ein sekundärer Rezipient, wie wir es sind, wenn wir geleakte Informationen in Medien konsumieren, die ihrer Informationspflicht nachkommen. Das Bestrafen für die Weitergabe von Daten an Dritte mag zulässig sein, je nachdem wie die jeweilige nationale Jurisdiktion diesen Tatverhalt definiert, aber diese Dritten müssen von der Meinungsfreiheit und dem Recht zur freien Publikation in Bild und Schrift geschützt sein, sonst stehen diese Prinzipien selbst in Frage. Wer Wikileaks für das bestraft, was sie tun muss zuvor wesentliche Grundrechte ausser Kraft setzen. Hoffen wir, dass die Furcht vor dem Mut zur Wahrheit nicht letztlich genau dazu führt.

6. So eindeutig wie die rechtliche Lage im Moment bei zugegebenermaßen oberflächlicher Betrachtung auch scheinen mag, die gewichtigere Frage ist es, ob es moralisch gut zu heißen ist, geheime Informationen weiterzugeben, gerade wenn man es organisiert tut. In obiger Betrachtung sind bereits einige Faktoren dazu benannt worden. Erstens kann ein demokratischer, auf freiheitlichen Grundwerten beruhender Staat sich nicht an der Veröffentlichung von Tatsachen stören, solange nicht Leib und Leben von etwaigen Staatsbürgern unmittelbar dadurch bedroht wird, z.B. dadurch, dass strategische oder taktische Einzelheiten von Soldatan im Kriegseinsatz oder exekutiven Organen (z.B. den Staatsoberhäuptern) veröffentlicht werden. Die Folgerung ist an dieser Stelle klar: Bei Berichten über Misshandlungen von Gefangenen wiegt die Mitteilung über die unmittelbare Verletzung von Menschenrechten schwerer als die Befürchtung, dass etwaige Feinde Rache dafür nehmen könnten. Die Handy-Nummer von Präsident Obama oder Bundeskanzlerin Angela Merkel ist jedoch nicht von öffentlichem Interesse.

   Zweitens wird gerne etwas vergessen, was für die Existenz der individuellen Freiheiten unabdingbar ist, nämlich, dass ihre Erhaltung eine kontinuierliche Kraftanstregung ist. Dazu gehört vor allem, dass unbequeme Dinge jemanden finden, der sie ausspricht. Dass in globalisierten, vernetzten Zeiten dazu eine Internetorganisation das geeignetste Mittel scheint ist eine Diskussion für sich, vielleicht auch über direkte Demokratie wert. Nur klar ist auch, dass Wikileaks bisweilen etwas Bescheidenheit und Besonnenheit im umgang mit den Veröffentlichungen gut stehen würde, wenn man sich klarmacht, dass in zunehmender Weise Veröffentlichungen wie Effektheischerei wirken. Diesen Vorwurf kann man genauso den rezipierenden Medien machen, aber die Wikileaks Foundation könnte selbst mehr tun, um Veröffentlichungen weniger pompös zu machen. Klar ist, dass dies mittlerweile zum Handwerk gehört. Der Glaube, dass Bescheidenheit angemessen ist für Wahrheiten, die für sich selbst sprechen können, scheint manchmal unangebracht in Zeiten in denen etwa Jahreshoroskope Umsatzrekorde melden, aber genau diese Bescheidenheit kann es auch sein, die Wikileaks Authentizität und Ehrbarkeit wiedergibt.

   Inwiefern an dieser Stelle eine Anklage gegen Julian Assange, das Gesicht der Foundation eine Rolle spielen sollte hat mich eine Weile beschäftigt. Da dieser Fall jedoch keine rechtliche Interdependenz mit der Wikileaks Foundation hat werde ich dazu keine Meinung abgeben. Lediglich die Feststellung, dass eine Verurteilung Assange für Wikileaks untragbar machen würde, aber auch dies kann keinen Einfluss darauf haben, wie man über Wikileaks als solches moralisch urteilt.

7. Sehr wohl urteilen sollte man über die sogenannten selbsternannten "Unterstützer", die Internetserver hacken oder überlasten um die "Macht des Netzes" zu demonstrieren. Die Attacken gegen Unternehmen, die Wikileaks das Verwalten und Erhalten von Spenden ermöglichten und dann aus mehr oder weniger fadenschneidigen Gründen eingestellt haben sind nichts als digitaler Vandalismus. So sehr es zu verurteilen ist, dass PayPal und Co. sich politischem(?) Druck beugen, in der breiten Öffentlichkeit führen Online-Atacken nur dazu, dass die Sache an sich, die Veröffentlichung von unbequemen, geleakten Informationen nämlich, selbst diskreditiert wird. Jeder, der DDoS-Angriffe im Namen von Wikileaks oder Web-Gurus fährt sollte sich fragen, ob er auch Steine auf Banken schmeißen würde, wenn es das Netz nicht gäbe. Die Schwelle zu zivilem Ungehorsam mag im Internet geringer sein, aber das macht die Rechtsbeugung an dieser Stelle nicht geringer. So sehr wir uns auch der Wahrheit verpflichtet fühlen, wir müssen uns stets daran erinnern, dass unrechtliche Mittel nur dann angemessen sind, wenn die freiheitliche Ordnung bereits zusammengebrochen ist, und zu solchen Annahmen gibt es bei allem geleakte und gehacke nun wirklich noch keinen Anlass, auch wenn der nächste Punkt hier eine Warnung darstellt.

8. Genauso wie Hacker-Angriffe auf Unternehmen, die Wikileaks die Unterstützung entziehen zu verurteilen sind, ist es politische Einflussnahme auf ebenjene Unternehmen. Überlegungen wie man Wikileaks buchstäblich den Saft abdrehen kann sind aus der Perspektive von diskreditierten Politikern und Unternehmern nachvollziehbar, aber unangemessen. Die einzige Möglichkeit, Wikileaks loszuwerden ist, nichts zu verheimlichen. Natürlich, für Unternehmen gilt, dass Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden müssen und für Staaten gilt, dass ihre Bürger geschütz werden müssen, aber darüber hinaus ist es unabdingbar nötig alle Aktivitäten öffentlich zu machen, die diesen Gefahren nicht zuwider liegen. Im Grunde ist es beispielsweise nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel der deutsche Bundeskanzler einen Etat zur Verfügung hat, über den er dem Bundestag im Haushalt keine Rechenschaft abgeben muss und jeder Staatsbürger sollte das Recht haben, Einsicht zu erhalten. So lange solche und viel schlimmere Versäumnisse von Wikileaks veröffentlicht werden, so lange wird sich auch ein anderer finden, der leakt, sollte man der Schlange einen Kopf abhacken, so wie es schon früher Leute gab, die der Presse Informationen zugespielt haben, und sei es, weil sie sich persönliche oder überparteiliche Vorteile davon erhofften.

9. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Darstellung verkürzt und in ihrer derzeitigen Form möglicherweise verfälschende Meinung zeigt. Das ist Absicht. Hiermit bekräftige ich noch einmal, dass meine Gedanken hier rein persönlich sind und keinerlei rechtliche Maßgabe darstellen, sondern nur so gut wie möglich allgemeine Tatsachen widergeben. Sollte jemand das Bedürfnis haben meine Server zu hacken weil ich ihn Vandalen genannt habe oder mich diskreditieren wollen ob meiner Unterstützung für Wikileaks, ist das akzeptabel, sobald er nachweisen kann, dass er den Artikel gelesen und verstanden hat.

10. Die Folgerung aus den ersten acht Punkten ist unmittelbar: Die Welt braucht Wikileaks, weil es zu viele Dinge gibt, die in guten Absichten verheimlicht werden. Für demokratischen Staaten gilt, dass sie gut daran tun, sich zu erinnern, dass sie ihren Bürgern nichts verheimlichen müssen. Wir alle wissen, dass die Freiheit ihren Preis hat, ebenso wie unbequeme Wahrheiten. Vermeintlich umfassende Sicherheit einzutauschen gegen umfassende Information und umfassende persönliche Freiheit wäre ein Gewinn, kein Schreckensszenario, auch wenn wir anerkennen müssen, dass die Existenz von persönlicher Freiheit immer ein Kompromiss sein wird, weil Verheimlichung und Vertuschung letzlich Teil der menschlichen Natur sind.