Politik

2012,Jan
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Über die Hexenjagd des Christian W. – Eine Nachbetrachtung

in Gesellschaftskritik, Politik , by Fabian Transchel


"Wir haben eine Hexe gefunden. Dürfen wir sie verbrennen?"

Wem dieser Satz bekannt vorkommt und weiß, dass Christian W. sicher mehr als eine kalte Ente wiegt, dem dürfte schon länger klar sein, dass niemand kokeln wird, nur weil die deutschen Qualitätsmedien es so wollen.

Hier soll es nicht darum gehen, ob Christian W. Hexenkräfte besitzt [also Kredite/Finanzprodukte/Zahnpasta/Enten billiger kriegt], weil das zur Genüge erledigt ist und jeder sich ein Bild davon machen konnte [und zwar ob er wollte oder nicht]. Nein, hier geht es allein darum, wie die deutsche Medienlandschaft dabei versagt hat, ihn auf den Scheiterhaufen zu hieven.

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2011,Mrz
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2,5 Zehntel: SPD als Juniorpartner, nein Danke?

in Gesellschaftskritik, Politik , by Fabian Transchel

In den Leitartikeln der klassischen Medien werden sie schreiben, dass die Grünen von nun an als gleichwertiger Partner der SPD gelten werden, denn sie haben mit ihren voraussichtlich 25% nicht nur ihren ersten Ministerpräsidentenposten gewonnen, sondern das auch noch in Baden-Württemberg, wo die SPD noch niemals selbst an der Macht war. Zwei Dinge möchte ich untersuchen: erstens, ist es wirklich so, dass nur die Atomkatastrophe in Fukushima der Auslöser für diese Wahlergebisse ist und zweitens bedeutet diese Zäsur für die deutsche Politik im Allgemeinen und die Grünen selbst im Besonderen bedeutet.

Zunächst kann nicht abgestritten werden, dass Fukushima einen Einfluss auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz und eben Baden-Württemberg hatte. Die tragischen und beunruhigenden Ereignisse in Japan - von Erdbeben und Tsunami spricht bei uns bedauerlicherweise kaum noch jemand - haben vor allem eines bewirkt, einen uneingeschränkten und in der politischen Landschaft beispiellosen Glaubwürdigkeitsschub für die Grünen, deren Parteispitze gut daran tut, nicht mit erhobenem Zeigefinger zu sagen sie hätten es ja schon immer gewusst. Dem deutschen Volk ist nicht nur klar geworden, dass die Grünen seit jeher richtig damit lagen die Atomkraft abzulehnen, sondern auch, dass die Vehemenz und Persistenz, mit der sie auch in den letzten Jahren wieder und wieder unermüdlich Castor-Transporte anzubellen und zu bestreiken keineswegs affektiertes, veraltetes alternativkämpferisches Getöse waren, sondern aufrichtig vorgetragene Entschlossenheit, die eigene Sache zu vertreten. Gerade diese Geradlinigkeit kann (und muss) auf andere Themenfelder gelenkt werden, denn in einer gestaltenden (und in einer Koalition dominierenden) Regierungsverantwortung muss man sich letztlich an Taten messen lassen. Es ist ihnen zu wünschen, dass diese Erkenntnis gelingt und umgesetzt werden kann. Gerade in der konstruktiven Weiterentwicklung von Stuttgart 21 liegt hier die Chance genau dies nachzuweisen.

Tatsächlich sehe ich das Hauptproblem für die Profilierung der Grünen als Regierungspartei (im Gegensatz zum stereotypen Bild des alternativ-naiven Juniorpartners) im Verhalten der SPD. Wir haben in letzter Zeit immer wieder beobachten können, dass die Genossen die Grünen weiterhin so zu behandeln suchen, als wären noch immer zwanzig Prozent Wählerstimmen zwischen den Ergebnissen der Parteien. Und in der Tat ist die Aussicht, von den Grünen auf lange Sicht gänzlich überholt zu werden ohne Zweifel schmerzlich. Es gibt daher für die Sozialdemokratie zwei Möglichkeiten mit der Situation in BW (und mit zukünftigen Situationen in anderen Ländern und eventuell sogar im Bund) umzugehen: Man kann versuchen mit den Grünen auf Augenhöhe umzugehen um so etwas wie Waffengleichiet zu erreichen. In dieser Option liegen aber auch zwei unbequeme Folgerungen, nämlich dass erstens die SPD permanent die Grünen als gleichwertig anerkennt und somit dem Wähler erst klarmacht, dass es für die politischen Ziele keinen Unterschied macht, welche Partei er wählt. Zweitens muss man zwingend ein differenzierteres Parteiprogramm an den Stellen anstrengen, wo die Grünen einfach die bessere Politik machen. Sicher ist es richtig, den Atomausstieg zu befürworten, aber sich nur hinzustellen und zu sagen "wir waren ja auch immer dagegen" reicht nicht. Aus diesen Gründen befürchte ich, dass mancher Genosse versuchen könnte die Grünen an sich und diejenigen mit Regierungsvorsitz speziell insgeheim zu diskreditieren um klarzustellen, wer der Juniorpartner ist. Dieses Verhalten wird sich aber langfristig weder durchhalten lassen, noch als nützlich erweisen, will man in zwei Jahren zusammen mit den Grünen in welcher Konstellation auch immer wieder den Bund erobern.

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist viel noch viel historischer, als es jetzt ohnehin schon angespriesen wird. Wir erleben nicht nur die Matura der Grünen, sondern auch die Altersteilzeit der Sozialdemokratie. Deutschland braucht Rot-Grün und Grün-Rot, sonst wird es bald womöglich auch mal alleine Grün geben. Sicher, diese Prognose ist noch weit weg, aber klar ist auch, dass die Perspektive des linken Spektrums in Deutschland nicht am Abschneiden der Grünen hängt, die ihre Anteile mit 25% mehr als ausgeschöpft haben. Die SPD muss sich davon absetzen, wenn sie auf Dauer bestehen will, und zwar nicht auf Kosten der Grünen, sondern, so weh es tut, ergänzend.

Ein letzter Punkt ist die Frage, wie es nach dem jetzt wieder greifbar scheinenden Atomausstieg weitergehen kann. Schon Ende der Neunziger, als Rot-Grün den Atomausstieg auf den Weg gebracht hatte hörte man stimmen die den politischen Untergang der Grünen prognostizieren wollten, weil sie deren Ziele erreicht sahen. (Vielleicht haben sie sich auch nur gewünscht, dass die Grünen selbst ihre Ziele als erreicht ansehen würden um sie aus der Politik zurückzuziehen...) Tatsache ist aber, dass die Projektpartei der 80er Jahre längst klargestellt hat, dass die Kernziele grüner Politik wie soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit in einer entwickelnden Demokratie dauernder Überprüfung, Neujustierung und Erinnerung bedürfen. Fukushima hat auch Deutschland daran erinnert, dass Sorglosigkeit unsere Errungenschaften hinwegfegen wird, wenn wir uns nicht immer wieder hinterfragen. Und die Grüne Idee wird auch heute viel zu oft wieder auf den Altaren von vordergründigem Gewinn und Fortschritt geopfert. Wenn nur die Hälfte der 25% der grünen Wähler in Baden-Württemberg das auch verstanden hat kann diesem Land die grüne Idee wieder erblühen.

 
2010,Dez
W

Zehn Gedanken zu Wikileaks

in Gesellschaftskritik, Philosophisches, Politik , by Fabian Transchel

Dies ist die unvermeidliche Auseinandersetzung mit der aktuellen medialen Aufmerksamkeit rund um die Frage, wann und wie die Organisation Wikileaks als geheim eingestufte Informationen von Staaten oder überstaatlichen Organisationen veröffentlichen darf und "soll" und inwiefern Einzelpersonen dafür belangt werden sollen.

  1. Was ist überhaupt Wikileaks? Wikileaks selbst bezeichnet sich als

    [...] a non-profit media organization dedicated to bringing important news and information to the public. We provide an innovative, secure and anonymous way for independent sources around the world to leak information to our journalists. We publish material of ethical, political and historical significance while keeping the identity of our sources anonymous, thus providing a universal way for the revealing of suppressed and censored injustices.

    also als eine nicht-kommerzielle Organisation deren Aufgabe es ist, geheime oder durch Zensur bedingt unter Verschluss gehaltene Informationen, die ethisch, politisch oder historisch von öffentlichem Interesse sind, zu veröffentlichen, und zwar derart, dass die Identität der Quellen geschützt bleibt. Mit anderen Worten, Wikileaks publiziert systematisch Geheimdokumente, ohne ihre Quellen zu nennen.

    Das Ziel dieser Zusammenfassung ist es, eine Bewertung der Aktivitäten von Wikileaks vorzunehmen in Hinsicht auf die ethischen, politischen und historischen Folgen dieser Aktivitäten.

  2. Journalismus bezeichnet die periodische publizistische Arbeit bei der Presse, in Online-Medien oder im Rundfunk. [...] Journalismus trägt zur öffentlichen Meinungsbildung bei. [...],

    so die Definition aus der Wikipedia [extern]. Diese Definition hilft, die Frage zu beantworten, ob die Tätigkeiten von Wikileaks journalistischer Natur sind. Ganz offensichtlich, das zeigt die Berichterstattung über die Berichterstattung in letzter Zeit, beeinflusst das Veröffentlichen von Verschlussdokumenten die öffentliche Meinung, und zwar was die Rezeption in klassischen Medien bzw. digitalen Medien angeht in zunehmend antithetischer Weise. Während die "Netzgemeinde" jede Veröffentlichung ("Leaking") fanatisch feiert ob des bloßen Vorganges, schlachten die klassischen Medien das dargebotene Material gnadenlos zur eigenen publizistischen Nutzung aus.

    Eines jedoch spricht gegen eine journalistische Tätigkeit: Das vorhandene Material wird nicht bearbeitet, bewertet oder anderweitig aufbereitet. Niemand geht auf Wikileaks um Informationen aus erster Hand zu bekommen, sondern wir alle lesen nur in anderen Medien über das, was Wikileaks veröffentlicht hat. Wikileaks arbeitet deswegen nicht journalistisch, sondern wie ein Mittelsman: Weder besorgt Wikileaks das Material selber, noch publiziert es für eine breite Öffentlichkeit. Wir haben neben der Rolle von Wikileaks also auch die Aspekte der Beschaffung und publikumsmediunbedingtealen Veröffentlichung seperat zu untersuchen.

  3. Wie ist das Verhalten der Informanten zu bewerten, die Wikileaks geheime Dokumente zuspielen? Der wichtigste Aspekt dabei ist wohl, dass sich die Informanten dadurch eine Verbesserung der Situationen erhoffen. Betroffene Staaten oder Unternehmen werten dieses Verhalten oft als Hochverrat oder Industriespionage, sofern der Informant sich ermitteln lässt. Während dieses Urteil sachlich zutreffend ist, muss man sich fragen, ob es auch moralische Gültigkeit hat. Ich will hier nicht in Abrede stellen, dass auch die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte auch mit den Worten "ich hab's nur gut gemeint" begannen, aber auf einen moralischen Maßstab müssen wir uns nun einmal einigen. Als unverbesserlicher Idealist ist meine Position die Kants, wenn er in seiner Spätschrift mit dem zugegebenermaßen pathetischen Titel "Zum ewigen Frieden" Offenheit und Transparenz der politischen Entscheidungsfindung als oberstes Prinzip der Friedenssicherung erkennt. Und tatsächlich ist die Veröffentlichung von Dokumenten einer demokratischen Regierung kein Hochverrat, sondern Dienst an der Menschlichkeit. Müssen wir uns nicht fragen, welches Ziel eine demokratische Regierung, die das eigene Volk über politische Tatsachen täuscht damit verfolgt? Das Argument, man dürfe nicht zulassen, dass Staatsfeinde, wie fundamentalistische Terroristen Einblick in sensible Informationen erhielten kann man nicht gelten lassen, wenn es dem Recht des einzelnen Staatsbürgers Kontrolle auf seine, von ihm legitimierte Regierung auszuüben zuwider läuft. Diese Position ist in vielerlei Hinsicht genauso radikal wie diejenige, die die unbedingte Beschneidung der individuellen Freiheiten fordert, um der Gemeinschaft willen, nur vergisst diese wieder einmal, dass Freiheit aller nur aus der unbedingten Freiheit des Einzelnen hervorgehen kann. Menschen die Wikileaks Informationen zuspielen handeln (zumeist) im Interesse der Gemeinschaft, und nicht ihrer entgegen. Ihre strafrechtliche Verfolgung ist womöglich zulässig, unter obiger Argumentation aber höchst kontrafaktisch. Ein Soldat, der unter voller Billigung seiner Strafe wider seiner Regierung Informationen über die Situation in Irak oder Afghanistan offenlegt macht sich mehr um die Freiheit seines Volkes verdient, als jeder Politiker, der ihn bestraft sehen will.

  4. Die Eigenschaft von Information, dass sie beliebig kopierbar ist, ist ohne Zweifel Segen und Fluch zugleich. Während eine Chance freier Gesellschaften der unbeschränkte Zugang zu Wissen und Informationen ist, steht ausser Frage, dass zerstörerische Kräfte diese Informationen auch zur Schädigung des Staates, der diese Freiheiten erlaubt nutzen können und werden. Wenn Wikileaks also Informationen veröffentlicht, die Leib und Leben seiner Staatsbürger gefährdet, muss dann nicht der betreffende Staat eingreifen und den Schutz des einzelnen über die Freiheit aller stellen? Ja, das muss er. Aber dies muss gewichtet geschehen. Wikileaks muss sich tatsächlich vorwerfen lassen, bisweilen allzu unvorsichtig zu veröffentlichen, aber der Umkehrschluss, dass man, wenn man die Gefahr einzelner Informationen nicht richtig bewertet, überhaupt nichts zu veröffentlichen hat, ist grob unsinnig. Boshaft mag man anmerken, dass eine Regierung, die der Öffentlichkeit Informationen vorenthält sich nicht wundern muss, wenn mehr herauskommt, als man von sich aus hätte preisgeben müssen oder vorenthalten wollen, um die Öffentlichkeit zufrieden zu stellen. Insofern ist die ein Aufruf an alle demokratischen Regierungen, Offenheit zu wagen, uns nichts vor zu enthalten, gerade wenn es unbequem ist. Wenn der Preis der Freiheit ist, dass auch Terroristen alles über uns wissen, dann bin ich für meinen Teil bereit ihn zu tragen. Mehr noch, ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Vorbild der Offenheit zu weit mehr Verständnis beiträgt als Folter und Unterdrückung im Namen von Freiheit und Menschlichkeit, auch wenn es nicht überall gleichermaßen verstanden wird.

  5. Wenn man die Aufschreie von Politikern und anderen Personen hört, die von Wikileaks direkt oder mittelbar "diskreditiert" werden so verfolgt kann man den Eindruck erhalten, dass es sich bei der Organisation um eine mafiöse, fundamentalistische Struktur handelt. Das Gegenteil ist der Fall: Informationen, die Wikileaks verbreitet, wurden ja bereits veröffentlicht, und zwar von jenen Personen, die wir im letzten Punkt untersucht haben. Rechtlich gesehen ist es momentan in fast allen Staaten legal, weitergegebene Informationen zu veröffentlichen. Die Schuld bleibt also bei den originären Informanten. Die Umkehrung dieses Prinzips wird auch konsequent ad absurdum geführt, wenn man sich klar macht, dass sonst jeder Rezipient von geleakten Informationen strafbar wäre; Wikileaks ist genauso ein sekundärer Rezipient, wie wir es sind, wenn wir geleakte Informationen in Medien konsumieren, die ihrer Informationspflicht nachkommen. Das Bestrafen für die Weitergabe von Daten an Dritte mag zulässig sein, je nachdem wie die jeweilige nationale Jurisdiktion diesen Tatverhalt definiert, aber diese Dritten müssen von der Meinungsfreiheit und dem Recht zur freien Publikation in Bild und Schrift geschützt sein, sonst stehen diese Prinzipien selbst in Frage. Wer Wikileaks für das bestraft, was sie tun muss zuvor wesentliche Grundrechte ausser Kraft setzen. Hoffen wir, dass die Furcht vor dem Mut zur Wahrheit nicht letztlich genau dazu führt.

  6. So eindeutig wie die rechtliche Lage im Moment bei zugegebenermaßen oberflächlicher Betrachtung auch scheinen mag, die gewichtigere Frage ist es, ob es moralisch gut zu heißen ist, geheime Informationen weiterzugeben, gerade wenn man es organisiert tut. In obiger Betrachtung sind bereits einige Faktoren dazu benannt worden. Erstens kann ein demokratischer, auf freiheitlichen Grundwerten beruhender Staat sich nicht an der Veröffentlichung von Tatsachen stören, solange nicht Leib und Leben von etwaigen Staatsbürgern unmittelbar dadurch bedroht wird, z.B. dadurch, dass strategische oder taktische Einzelheiten von Soldatan im Kriegseinsatz oder exekutiven Organen (z.B. den Staatsoberhäuptern) veröffentlicht werden. Die Folgerung ist an dieser Stelle klar: Bei Berichten über Misshandlungen von Gefangenen wiegt die Mitteilung über die unmittelbare Verletzung von Menschenrechten schwerer als die Befürchtung, dass etwaige Feinde Rache dafür nehmen könnten. Die Handy-Nummer von Präsident Obama oder Bundeskanzlerin Angela Merkel ist jedoch nicht von öffentlichem Interesse.

    Zweitens wird gerne etwas vergessen, was für die Existenz der individuellen Freiheiten unabdingbar ist, nämlich, dass ihre Erhaltung eine kontinuierliche Kraftanstregung ist. Dazu gehört vor allem, dass unbequeme Dinge jemanden finden, der sie ausspricht. Dass in globalisierten, vernetzten Zeiten dazu eine Internetorganisation das geeignetste Mittel scheint ist eine Diskussion für sich, vielleicht auch über direkte Demokratie wert. Nur klar ist auch, dass Wikileaks bisweilen etwas Bescheidenheit und Besonnenheit im umgang mit den Veröffentlichungen gut stehen würde, wenn man sich klarmacht, dass in zunehmender Weise Veröffentlichungen wie Effektheischerei wirken. Diesen Vorwurf kann man genauso den rezipierenden Medien machen, aber die Wikileaks Foundation könnte selbst mehr tun, um Veröffentlichungen weniger pompös zu machen. Klar ist, dass dies mittlerweile zum Handwerk gehört. Der Glaube, dass Bescheidenheit angemessen ist für Wahrheiten, die für sich selbst sprechen können, scheint manchmal unangebracht in Zeiten in denen etwa Jahreshoroskope Umsatzrekorde melden, aber genau diese Bescheidenheit kann es auch sein, die Wikileaks Authentizität und Ehrbarkeit wiedergibt.

    Inwiefern an dieser Stelle eine Anklage gegen Julian Assange, das Gesicht der Foundation eine Rolle spielen sollte hat mich eine Weile beschäftigt. Da dieser Fall jedoch keine rechtliche Interdependenz mit der Wikileaks Foundation hat werde ich dazu keine Meinung abgeben. Lediglich die Feststellung, dass eine Verurteilung Assange für Wikileaks untragbar machen würde, aber auch dies kann keinen Einfluss darauf haben, wie man über Wikileaks als solches moralisch urteilt.

  7. Sehr wohl urteilen sollte man über die sogenannten selbsternannten "Unterstützer", die Internetserver hacken oder überlasten um die "Macht des Netzes" zu demonstrieren. Die Attacken gegen Unternehmen, die Wikileaks das Verwalten und Erhalten von Spenden ermöglichten und dann aus mehr oder weniger fadenschneidigen Gründen eingestellt haben sind nichts als digitaler Vandalismus. So sehr es zu verurteilen ist, dass PayPal und Co. sich politischem(?) Druck beugen, in der breiten Öffentlichkeit führen Online-Atacken nur dazu, dass die Sache an sich, die Veröffentlichung von unbequemen, geleakten Informationen nämlich, selbst diskreditiert wird. Jeder, der DDoS-Angriffe im Namen von Wikileaks oder Web-Gurus fährt sollte sich fragen, ob er auch Steine auf Banken schmeißen würde, wenn es das Netz nicht gäbe. Die Schwelle zu zivilem Ungehorsam mag im Internet geringer sein, aber das macht die Rechtsbeugung an dieser Stelle nicht geringer. So sehr wir uns auch der Wahrheit verpflichtet fühlen, wir müssen uns stets daran erinnern, dass unrechtliche Mittel nur dann angemessen sind, wenn die freiheitliche Ordnung bereits zusammengebrochen ist, und zu solchen Annahmen gibt es bei allem geleakte und gehacke nun wirklich noch keinen Anlass, auch wenn der nächste Punkt hier eine Warnung darstellt.

  8. Genauso wie Hacker-Angriffe auf Unternehmen, die Wikileaks die Unterstützung entziehen zu verurteilen sind, ist es politische Einflussnahme auf ebenjene Unternehmen. Überlegungen wie man Wikileaks buchstäblich den Saft abdrehen kann sind aus der Perspektive von diskreditierten Politikern und Unternehmern nachvollziehbar, aber unangemessen. Die einzige Möglichkeit, Wikileaks loszuwerden ist, nichts zu verheimlichen. Natürlich, für Unternehmen gilt, dass Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden müssen und für Staaten gilt, dass ihre Bürger geschütz werden müssen, aber darüber hinaus ist es unabdingbar nötig alle Aktivitäten öffentlich zu machen, die diesen Gefahren nicht zuwider liegen. Im Grunde ist es beispielsweise nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel der deutsche Bundeskanzler einen Etat zur Verfügung hat, über den er dem Bundestag im Haushalt keine Rechenschaft abgeben muss und jeder Staatsbürger sollte das Recht haben, Einsicht zu erhalten. So lange solche und viel schlimmere Versäumnisse von Wikileaks veröffentlicht werden, so lange wird sich auch ein anderer finden, der leakt, sollte man der Schlange einen Kopf abhacken, so wie es schon früher Leute gab, die der Presse Informationen zugespielt haben, und sei es, weil sie sich persönliche oder überparteiliche Vorteile davon erhofften.

  9. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Darstellung verkürzt und in ihrer derzeitigen Form möglicherweise verfälschende Meinung zeigt. Das ist Absicht. Hiermit bekräftige ich noch einmal, dass meine Gedanken hier rein persönlich sind und keinerlei rechtliche Maßgabe darstellen, sondern nur so gut wie möglich allgemeine Tatsachen widergeben. Sollte jemand das Bedürfnis haben meine Server zu hacken weil ich ihn Vandalen genannt habe oder mich diskreditieren wollen ob meiner Unterstützung für Wikileaks, ist das akzeptabel, sobald er nachweisen kann, dass er den Artikel gelesen und verstanden hat.

  10. Die Folgerung aus den ersten acht Punkten ist unmittelbar: Die Welt braucht Wikileaks, weil es zu viele Dinge gibt, die in guten Absichten verheimlicht werden. Für demokratischen Staaten gilt, dass sie gut daran tun, sich zu erinnern, dass sie ihren Bürgern nichts verheimlichen müssen. Wir alle wissen, dass die Freiheit ihren Preis hat, ebenso wie unbequeme Wahrheiten. Vermeintlich umfassende Sicherheit einzutauschen gegen umfassende Information und umfassende persönliche Freiheit wäre ein Gewinn, kein Schreckensszenario, auch wenn wir anerkennen müssen, dass die Existenz von persönlicher Freiheit immer ein Kompromiss sein wird, weil Verheimlichung und Vertuschung letzlich Teil der menschlichen Natur sind.

    11.  
2010,Jun
W

Zehn Thesen zur Bundespräsidentenwahl

in Gesellschaftskritik, Politik , by Fabian Transchel

Die Bundesversammlung hat gesprochen. Im dritten und somit letztmöglichen Wahlgang ist Christian Wulff mit 625 Stimmen aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum zehnten deutschen Bundespräsidenten gewählt worden. Ein kleines bisschen Analyse und ein kleines bisschen mehr Schadenfreude in zehn Thesen.

  1. Die Tatsache, dass Christian Wulff nun einmal Niedersachse ist und wir ihn in Hannover endlich los sind, ist Grund zu Freude genug. Der ganz anders charakterisierte McAllister als designierter Nachfolger wird einiges anders machen, aber es bleibt abzuwarten, ob er den "sympathischen" Ministerpräsidenten so ersetzen kann, dass Schwarz-Gelb in Hannover über 2013 hinaus besethen bleiben kann. Genug Zeit hat er also, dennoch muss man erst sehen, welchen Einfluss die Bundespolitik auf die politische Entwicklung Niedersachsen hat, doch dazu später mehr.
  2. Boshaft ist auch der Gedanke, dass Wulff auch in Hannover drei Wahlen brauchte, bis er (Minister-)Präsident wurde. Zugegeben, der politische Gegner (der im Gegensatz zu Wulff ja durchaus Ambitionen zur Kanzlerschaft wahrgenommen hat...) war vielleicht nicht charismatischer als Gauck, aber zumindest in Niedersachsen deutlich beliebter. Noch boshafter könnte man auch sagen, dass er nur deshalb Ministerpräsident geworden ist, weil Gerhard Schröder sich selbst nach Berlin wegbefördert, denn ob er ein drittes mal gegen ihn angetreten wäre, darf guten Gewissens bezweifelt werden. So könnte es Schwarz-Gelb in Hannover am Ende genauso gehen wie Rot-Grün zuvor, nämlich dass man nach der Abberufung des Zugpferdes mit blassem Kandidaten dem Gegner das Feld räumen muss.
  3. So groß die Auswirkungen auf Niedersachsen vielleicht auch sein mögen (und die geneigte Leserschaft, die aus meinem Umfeld stammt, vielleicht auch interessiert), die bundespolitischen sind dann doch viel spannender. Zunächst einmal ist die Tatsache zu zerreden, dass drei Wahlgänge nötig waren, weil in den ersten beiden 44, bzw. 29 Abgeordnete der Schwarz-Gelben Koalition nicht für Wulff votierten. Hier steht die Kanzlerin zuvorderst in der Verantwortung. In den kommenden Tagen wird man vielerlei Angehöriger ebenjener Koalition sagen hören, dass dieses Ergebnis der Tatsache geschuldet sei, dass man den Wahlmännern die Entscheidung zunächst freigestellt habe. Diese ebenso durchsichtige wie sachlich falsche Behauptung wird schon darin entkräftet, dass in jenem Szenario keine Notwendigkeit bestand, sich im dritten Wahlgang, in dem ja eine einfache Mehrheit ausreicht, umzuentscheiden. Wer vorher nicht für Wulff war, der war es sicher im letzten Wahlgang auch nicht. Nur, wo kamen die fehlenden Stimmen, die ihm am Ende dann doch eine absolute (aber nicht absolut benötigte) Mehrheit brachten, her? Ganz klar, das Wort der Stunde, das Schwarz-Gelb zu zerreden versuchen wird, lautet Fraktionsdisziplin. Letztlich haben die Abweichler, oder poetischer U-Boot-Abgeordnete, mit ihrer Wahl ja eine Aussage treffen wollen. Dafür gibt es mehrere mögliche Interpretationen:
  4. Naheliegend ist die Kombination der Motive, Angela Merkel für ihre Führungsschwäche abstrafen zu wollen. Das ist nicht nur in herausragender Manier gelungen, sondern unterstreicht selbst umso mehr, wie wenig man der Kanzlerin noch folgen mag. Christian Wulff ist in dieser Lesart nur deshalb im dritten Wahlgang gewählt worden, weil seine Niederlage auch unmittelbar die Niederlage und Demontage der Abweichler selber bedeutet hätte - und dazu sind Wahlmänner in einer Bundesversammlung dann doch politisch genug, dieser nicht ganz so verlockenden Option zu erliegen. Na gut, wenigstens 19 von ihnen hatten auch im letzten Durchgang Schneid (oder Wut) genug, genau dies zu tun.
  5. Die Zweite Option, mit der man rechnen muss ist die Frage, ob Christian Wulff als sympathischer und mächtiger Landesfürst, der selbst stets betont hat, sich nicht in der Bundespolitik zu sehen, nicht wirklich nur ein Notnagel war, weil Angela Merkel niemand besseren aufbieten konnte (oder: wollte) oder weil sie einen der letzten Mächtigen neben sich in der Partei (Rüttgers abgewählt, Koch von selbst zurückgetreten...) endlich loswerden wollte, denn, so ehrlich muss man sein, nach seiner Präsidentschaft ist Wulff, dann Mitte Fünfzig, politisch verbrannt. Sollte letzteres Merkels Kalkül sein, so muss man sich fürchten, dass sie sich nunmehr noch mehr als zuvor auf der Machtfülle in Partei und Kanzleramt ausruhen wird und man darf sicher sein, dass Schwarz-Gelb ein jähes unrühmliches Ende droht. Sollte ersteres zutreffen, darf man wenigstens die Erkenntnis erwarten, dass diese Abstrafung aus der eigenen Partei auch eine Zäsur in der schwarz-gelben Problemehe bedeuten muss.
  6. Angela Merkel ist so alternativlos wie nie in der Union, alle starken Männer abgesehen von Guttenberg, der sich nach der Kunduz-Affäre zumindest zurzeit auffällig bedeckt hält hat sie ausgeschaltet. Man darf hier auch bedenken, dass Guttenberg vielleicht nur deshalb nicht vorgeschlagen wurde, weil er de jure zu jung ist, aber das geht dann wohl doch zu weit. Spannend wird zu beobachten sein, wie Merkel nun die Partei wieder zur Geschlossenheit aufrufen wird und wie die Grabenkämpfe zwischen Union und Union und Union und FDP umso grässlicher weitergeführt werden.
  7. Allein die Chuzpe, die FDP-Generalsekretär Linder besaß, nur einen Tag vor dieser verhängnisvollen Wahl die umstrittenen Hotel-Subventionen in Frage zu stellen zeigt, dass die FDP nur noch das Interesse hat, möglichst schadlos, aus dieser zerrütetten Ehe herauszukommen und dabei die Fünf-Prozent-Hürde möglichst schnell wieder zu nehmen, denn auch den Gelben in Berlin und anderswo ist klar, dass der Bürger sieht, dass Gelb nicht mehr zu Schwarz passt (warum, siehe unten), und das 15% in Land oder Bund auf Jahrzehnte ausgeschlossen sind, wenn man es jetzt nicht schafft wieder das in der Koalition hoffnungslos verloren gegangene Profil aufzubauen. (Vermutlich sind 15% auch bei erfolgreicher Profilierung gegenüber der Union ausgeschlossen, aber dann vor allem, weil die Mitte ohnehin immer enger wird.)
  8. Die gegenseitigen Anfeindungen, die diese Koalition prägen wie in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte noch nie haben viele Gründe, die nach und nach zum Tage treten. Zunächst ist festzustellen, dass seit der letzten Landtagswahl in Bayern die CSU auch dort mit den Liberalen koaliert, was gehörig am alteingesessenen csu-bayerischen Selbstvertrauen nagt. Damit nicht genug, muss man es auch in Berlin mit ihnen aushalten. Dass dieses ungeschickte Verhalten womöglich gar die Erbmonarchie Mehrheitsverhältnisse in Bayern nachhaltig verändern könnte sehen die CSU-Oberen freilich nicht, aber auch Bayern wird verloren gehen, wenn man sich nicht bald zünftig verträgt. Der FDP ist an dieser Stelle aus meiner Sicht kaum ein Vorwurf zu machen, denn als kleiner Koalitionspartner muss man sich immer gegen den größeren profilieren, will man nicht in der nächsten Wahl vom Souverän mit dem Argument abgestraft werden, dass ja ohnehin mehr Gestaltungsmacht beim größeren Partner lag, warum also nicht gleich den wählen. Das heißt nicht, dass die FDP sich hier mit Ruhm bekleckert, sondern dass es sich dabei um eine Art Selbsterhaltungstrieb handeln muss.
  9. All diese Festellungen sind Nebenkriegsschauplätze, verglichen mit der antriebslosen Apathie, die in Berlin im Kanzleramt residiert. Worin diese Führungs- und Gestaltungsschwäche begründet liegt kann man von außen sicher nur raten, zumindest aber dergleichen Phänomene aufzeigen und verurteilen. Deutschland hat, wenn ich mich dieser durchaus populistischen Phrase bedienen darf, mehr verdient als eine Kanzlerin der eingeschlafenen Füße, die einen Kanzler der ruhigen Hand ablöste und deren Dynamik irgendwie auf dem Weg zur zweiten Legislaturperiode verloren ging. Vielleicht ist der Mangel an Konkurrenz, den Angela Merkel sich nach und nach geschaffen hat der Grund dafür, keine mutigen Entscheidungen zu treffen.
  10. Wenn niemand in der eigenen Partei (man denke an den Präsidenten von Angelas Gnaden, der nun brav Schloss Bellevue zu hüten hat, den Ministerpräsidenten aus NRW, der mit voller Kraft in der Mitte der Gesellschaft strandete oder dem müden Machtmenschen aus Hessen, der nun sein eigenes Süppchen kocht) oder dem Koalitionspartner (Guttenberg, dessen Glanz sich wohl oder übel noch immer nicht aus Kunduz zurückgemeldet hat, oder Westerwelle etwa, dessen politisches Geschick auf Dauerauslandsreise ist) niemanden mehr findet, der begründet (und nicht polemisch und reflexartig, wie es all die Parteisoldaten auf den Nebenkriegsschauplätzen selbstzerfleischenderweise tun) widersprechen und mitgestalten kann, dann ist Angela Merkel nicht nur eine einsame, sondern auch eine machtlose Kanzlerin geworden, auf dem vermeintlichen Höhepunkt ihrer Gestaltungsoptionen in der Partei. Zur Erinnerung, noch immer stellte Schwarz-Gelb die Mehrheit in der Bundesversammlung, und es bedarf eines Horst Köhlers, Angela Merkel den Spiegel vorzuhalten. Christian Wulff ist zu beneiden. Er wird müßig von der Bellevue aus verfolgen, wie sich diese Regierung selbst zerlegt, müßig Rücktrittsgesuche an- und Regierungsneubildungen vernehmen. Und vielleicht denkt er schon heute, wie gut, dass er nicht mehr für Angela Merkel in die Bresche springen muss, wie gut, dass der Bundespräsident Berlin nicht sagen muss wie es zu regieren hat. Was Horst Köhler sich selbst um sein Amt bringen ließ wird Wulff niemals passieren, dafür ist zu parteitreu und ambitionslos. Vielleicht ist das ja auch genau, was Angela Merkel von ihm erwartet.
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